Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgründe werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerstört. Viele der Abgeschobenen waren hier längst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden rücksichtslos getrennt. Selbst um die Versorgung im Zielland schert sich die Bundesregierung wenig. Oft wird trotz körperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist nicht gesichert ist. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenwärtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europäischen Aussengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten - mitten in unserer Städten - zum Greifen nahe. Vornehmlich am Beispiel der kürzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird über Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen Überblick über die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie für Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Veränderung bestehen. In der anschließenden Diskussion haben wir auch die Möglichkeit, über vernetzende Kampagnen zu sprechen.

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(30.09.2009 15:03) Am heutigen Mittwoch wurden die 14 verbliebenen Abschiebehäftlinge aus Rottenburg nach Mannheim verlegt, wo nun das letzte Abschiebegefängnis für Männer in Baden-Württemberg steht. Die Barbarei endet in Rottenburg, wird aber in Mannheim unverändert fortgesetzt. Wir ziehen aus diesem Anlass ein Resümee und erinnern an die zahlreichen Tragödien in Rottenburg. Ab 10 Uhr werden wir auf dem Marktplatz in Rottenburg eine Mahnwache abhalten.
Wir arbeiten darüber hinaus an einem Abschlussbericht über die Arbeit unserer Gruppe, auf den wir nochmals gesondert hinweisen werden.

Heute morgen haben wir durch einem SWR-Bericht erfahren, dass sich vergangenes Jahr ein Mensch aus Angst vor der drohenden Ausweisung/Abschiebung in seiner Zelle erhängt hat. Wir sind darüber äußerst betroffen, traurig und wütend!

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(09.07.2009 20:44) Herr R. ist seit einiger Zeit mit seiner deutschen Freundin verheiratet, die ein Kind von ihm hat. Beide wünschen sich nichts mehr, als zusammen in Deutschland in Ruhe leben zu können und sich eine gemeinsame Perspektive aufzubauen. Doch Herrn R. wurde eine 8 Jahre zurück liegende Straftat zum Verhängnis. Er wurde am 10.09.2009 nach Kamerun abgeschoben.

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(08.07.2009 23:02) Herr T. kam 2004 nach Deutschland, weil er fürchten musste, in Indien ermordet zu werden. Er floh, weil er nach einer Liebe zu einer Frau von der Rache ihres Ehemanns bedroht war. Er war deswegen auf einer Polizeiwache von Freunden des Ehemanns misshandelt worden. Es sei ihm zudem ein mit unzutreffenden Anschuldigen begründeter Haftbefehl gegen ihn gezeigt worden. Nach Einschätzung seines Anwalts wurde sein erster Asylantrag nicht ordentlich behandelt. Obwohl er eine Revision des Asylverfahrens anstrebte, wurde Herr T. entgegen anders lautender Absprachen Anfang Juli abgeschoben.

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(08.07.2009 10:38) Herr Osuwu ist aus Ghana auf dem Seeweg nach Italien gereist. Wie viele andere hat auch seine Ehefrau die gefährliche Einreise nach Europa per Boot nicht überlebt. Trotz dieser Tragödie ist er nach der Ankunft in Italien nur kurzzeitig versorgt, danach jedoch weggeschickt worden. Er war dann über ein Jahr obdachlos und in einem direkten Überlebenskampf bevor er nach Deutschland kam, wo er wenig später inhaftiert wurde.

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(03.07.2009 10:10) Seit mehreren Wochen haben wir Herrn H. aus Bosnien besucht. Er ist seit Jahren mittellos und mit dem Fahrrad durch Europa unterwegs. Er floh vor dem Jugoslawienkrieg und dessen Folgen, später erkrankte er an Kehlkopfkrebs. Nach einer ersten Operation in Bosnien versucht er seither eine Nachuntersuchung und Folgebehandlungen zu erhalten. Doch bisher wurde er immer nur eingesperrt und abgeschoben.

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(25.06.2009 13:59) Am Dienstag der Vorwoche trafen wir in der Abschiebehaft Rottenburg den jungen Vater Muadin Feizulaxi. Zusammen mit seiner Familie ist er vor 10 Monaten aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Frankreich geflohen. Nachdem sein Antrag dort abgelehnt wurde, versuchte er in Freiburg als Flüchtling Anerkennung zu finden. Statt Schutz zu erhalten wurde er jedoch einen Tag nach Antragstellung in Haft genommen und von seinen zwei- und vierjährigen Kindern getrennt.

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(16.06.2009 17:02) Herr Wangdi floh als Anhänger der „freedom fighters“ aus Bhutan, da für in Gefahr für Leib und Leben bestand. Seine Freunde sind gefoltert worden und er hat die Namen von Freunden auf einer Liste eines Gefängnis entdeckt, die er uns zeigte. Obwohl er bereits 6 Jahre in Deutschland lebt, wurde er zur Ausreise gezwungen. Nach Asylantrag in der Schweiz, dortiger Abschiebehaft und Rückschiebung, war er seit Ende Mai in Rottenburg inhaftiert. Zusammen mit der Inhaftierung in der Schweiz war er 237 Tage in Haft bevor, er am 20.8.2009 entlassen wurde.

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