Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

Georgier nach 6 Monaten Haftzeit frei

Name: Herr L.

  • Alter: unbekannt
  • seit längerem in Deutschland
  • Abschiebung drohte nach Georgien
  • war 180 Tage inhaftiert in Rottenburg
  • wurde mittlerweile aus der Haft entlassen
  • (09.02.2009 22:24) Ein georgischer Mann ist nach sechs Monaten Abschiebehaft freigekommen, weil für ihn keine Reisedokumente beschafft werden konnten. Sein ebenfalls georgischer Zellengenosse war zuvor nach Rumänien zurückgeschoben worden.

    Nach sechs Monaten Haftzeit wurde Herr L. endlich freigelassen. Er ist halb georgischer und halb abchasischer Abstammung. Nach dem Krieg in Georgien hätte er im Falle einer Abschiebung befürchten müssen, sowohl von georgischer als auch von abchasischer bzw. russischer Seite Probleme zu bekommen. Herr L. wäre sofort zum Militärdienst eingezogen worden, wo die Situation für Menschen mit georgisch-abchasischen Eltern verschiedenen Berichten zufolge sehr schwierig ist. Die Möglichkeit, den Militärdienst zu verweigern, was Herr L. gerne tun würde, gibt es in Georgien nicht. Militärdienstverweigerer werden dort inhaftiert.

    Nachdem die deutschen Behörden nach sechs Monaten Haftzeit immer noch keine Reisedokumente für Herrn L. organisieren konnten, musste er nun endlich freigelassen werden. Einer nochmaligen Verlängerung der Abschiebehaft um drei Monate hat der zuständige Richter wohl nicht zugestimmt.

    Herr M., der mit Herrn L. die Zelle geteilt hat, wurde nach Rumänien zurückgeschoben. Er war über Rumänien in die EU eingereist und wurde dort zum ersten Mal kontrolliert und seine Fingerabdrücke registriert. Laut der „Dublin II“-Verordnung ist derjenige EU-Staat für die Durchführung eines Asylantrages verantwortlich, durch den ein Migrant die EU betritt. Die Kernstaaten der EU versuchen dadurch, ihre Verantwortung für MigrantInnen nach Osten und Süden abzugeben, obwohl dort bekanntlicherweise noch schlechtere Bedingungen herrschen. So werden z.B. in Griechenland zur Zeit generell keine positiven Asylentscheidungen getroffen. Es ist fraglich, ob sich die rumänischen Behörden überhaupt noch mit Herrn M.'s Asylantrag beschäftigen werden oder diesen gleich weiter nach Georgien abschieben.

    Nur wenige Tage später wurde Herr T., ebenfalls Georgier, in Rottenburg inhaftiert. Er war Anfang 2008 nach Frankreich eingereist und hatte dort Asyl beantragt. Nach seiner Ablehnung erhielt er die Aufforderung, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen. Er reiste nach Belgien aus, wurde dort aber wieder kontrolliert und nach zwanzig Tagen Haft nach Frankreich zurückgeschoben. Herr T. wurde erneut inhaftiert und der georgischen Botschaft vorgeführt, damit diese Reisedokumente ausstellen könnte. Doch die Botschaft stellte diese nicht aus, und nach wenigen Tagen war Herr T. wieder frei - mit der Ausreiseaufforderung, binnen fünf Tagen das Land zu verlassen. Diesmal reiste er nach Deutschland aus, wo er in Stuttgart festgenommen und nach Rottenburg gebracht wurde.

    Muss Herr T. nun ebenfalls ein halbes Jahr Lebenszeit in Haft veschwenden bis die Behörden bemerken, dass die georgische Botschaft auch hier keine Reisedokumente ausstellen wird? Oder soll er wieder nach Frankreich rückgeschoben werden?

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    bga/blog/georgier_nach_6_monaten_haftzeit_frei.txt · Zuletzt geändert: 24.02.2009 00:34 von euro
     
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