Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

Nach über 6 Jahren in Deutschland drohende Abschiebung nach Bhutan

Name: Hr. Wangdi

  • Alter: 28
  • seit 2003 in Deutschland
  • Abschiebung drohte nach Bhutan
  • war 237 Tage inhaftiert in Rottenburg
  • wurde mittlerweile aus der Haft entlassen
  • war als Oppositioneller in Bhutan mit dem Tod bedroht ; Vater lebt in Deutschland

    (16.06.2009 17:02) Herr Wangdi floh als Anhänger der „freedom fighters“ aus Bhutan, da für in Gefahr für Leib und Leben bestand. Seine Freunde sind gefoltert worden und er hat die Namen von Freunden auf einer Liste eines Gefängnis entdeckt, die er uns zeigte. Obwohl er bereits 6 Jahre in Deutschland lebt, wurde er zur Ausreise gezwungen. Nach Asylantrag in der Schweiz, dortiger Abschiebehaft und Rückschiebung, war er seit Ende Mai in Rottenburg inhaftiert. Zusammen mit der Inhaftierung in der Schweiz war er 237 Tage in Haft bevor, er am 20.8.2009 entlassen wurde.

    Wir trafen Herrn Wangdi im Rahmen unserer Besuchsgruppe erstmals am 2.6.09. Er hatte verschiedene Briefe bei sich, die seine Mitgliedschaft bei den „freedom fighters“ bestätigen. Bereits 2003 hat er deshalb erstmals in München einen Asylantrag gestellt.

    Eine offizielle Übersetzerin hätte ihn gefragt, ob er auch nepalesisch spreche. Diese hatte aber seine Situation dann entweder falsch verstanden oder absichtlich falsch dargestellt. So seien unztreffende Aussagen in seiner Asylakte gelandet.

    Sein Vater lebt in Deutschland. Die Vaterschaft wird jedoch nicht geglaubt, u.a. wegen anderer Namen, was normal in Bhutan sei. Ausserdem hätte der Vater im Jahr 2000 die falsche Angaben gemacht, dass Herr Wangdi damals 13 gewesen sei. Auch hier ist ein Übersetzungsfehler nicht ausgeschlossen. Zu einem Vaterschaftstest, den Herr Wangdi damals anstrebte, ist es nie gekommen.

    Auch der 2008 in Bhutan an die Macht gekommene neue König herrsche diktatorisch über das Land. Basale Grundrechte wie politische Mitbestimmung seien nicht verwirklicht, denn die Königsfamilie bestimme, was passiert. Regierungskritiker würden noch immer zensiert und verfolgt. Viele Gegner des Regimes seien verschwunden und vermutlich ermordet worden. Politische und selbst individuelle Freiheitsrechte würden nach wie vor systematisch missachtet. Bisher sei beispielsweise das Tragen von Jeans verboten gewesen. Stattdessen müsse der so genannte „Anzug des Volkes“ getragen werde.

    Der Onkel von Herrn U. war in Bhutan Schulrektor und verlor auf Grund der Berichte über Herrn Wangdi die Arbeitsstelle und ist nun arbeitslos. Sein Bruder und seine Schwester dürften wegen der politischen Betätigung des Onkels in Bhutan nicht zur Schule gehen.

    Herr Wangdi lebt seit 2003 in Deutschland und wohnte seither in Braunschweig und Tuttlingen. Anfang 2008 wurde seine damalige Freundin schwanger. Er sollte noch vor der Geburt ausreisen. Um der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen, ging er in die Schweiz. Dort stellte er einen weiteren Asylantrag und machte die Angabe, dass er zuvor in Deutschland war. Dieser Antrag wurde jedoch (mit Verweis auf den abgelehnten deutschen Asylantrag) ebenfalls abgelehnt und in der Folge war er 6 Monate in schweizer Abschiebehaft. Von dort wurde er im Mai nach Rottenburg gebracht.

    Sein Kind, das im November 2008 in Deutschland geboren wurde, hat er bei einem Besuch der Freundin vergangene Woche das erste mal auf einem Photo gesehen.

    Herr Wangdi hat grosse Angst nach der Abschiebung inhaftiert, gefoltert und ermordert zu werden. Auch seien 8-9 Stunden schwere körperlich Arbeit in bhutanesischen Gefängnissen üblich. Selbst, wenn Herr Wangdi den Behörden entkommen könnte, hat er keine Perspektive. Auch die Nachbarländer Indien und Nepal nehmen seit 1997 keine Flüchtlinge mehr auf.

    (14.7.09 16:30) Herr Wangdi war empört, dass er über 9 Monate inhaftiert sein musste, obwohl er keine Straftat begangen hatte. Er hat uns heute eine Kopie des Bhutaner Nationalen Sicherheitsgesetzes 1992 übergeben, vor dem er einst geflohen ist (s.u.). Er hofft, dass er die deutsche Bevölkerung über die Situation von Menschen aus Bhutan informieren kann, damit wenigstens anderen Exil-Bhutanern sein Schicksal erspart bleibt.

    Wir fordern die umgehende Freilassung von Herrn Wangdi und hoffen, dass er bei seinem Vater und seinem Kind bleiben kann!

    Über Herrn Wangdi berichtete auch der Südwestrundfunk (SWR) und der Bhutan News Service.

    NATIONALES SICHERHEITSGESETZ, 1992

    Da es zweckmäßig ist, ein Gesetz zu erlassen, das Sicherheit, Integrität und Öffentliche Ordnung innerhalb des Königreich Bhutan garantiert, wird es hiermit wie folgt erlassen:

    • 1. Dieses Gesetz wird Nationales Sicherheitsgesetz 1992 genannt. Es soll am 2. November 1992 in Kraft treten, das dem 8. Tag im 9. Monat des Wasseraffen-Jahres des Bhutanesischen Kalenders entspricht und soll die Erlasse von Tsa von den Trimshung aus dem Jahr 1957 ersetzen.
    • 2. Dieses Gesetz soll in ganz Bhutan gelten.
    • 3. Dieses Gesetz betrifft alle Personen unabhängig von ihrer Nationalität, wenn die entsprechende Straftat in Bhutan begangen worden ist, wenn sie absichtigt ist, in Bhutan begangen zu werden und wenn sie an einem/r Luftfahrzeug/-linie begangen werden soll, das/die in Bhutan registriert ist.
    • 4. Wer auch immer an verräterischen Aktivitäten gegen Tsa-Wa-Sum innerhalb oder außerhalb Bhutans beteiligt ist oder solche beabsichtigt, soll mit dem Tode betraft oder lebenslang inhaftiert werden.
    • 5. Wer auch immer eine offenkundige Handlung begeht, die beabsichtigt dem Feind zu helfen oder zu ermutigen, Tsa-Wa-Sum vorsätzlich und freiwillig zu betrügen und die nationalen Interessen zu schädigen, soll mit dem Tode bestraft oder lebenslang inhaftiert werden.
    • 6. Wer auch immer sich innerhalb oder außerhalb von Bhutan verschwört, um eine der laut Artikel 4 und 5 strafbaren Handlungen zu begehen, soll mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren betraft werden.
    • 7. Wer auch immer durch geschriebene oder gesprochene Worte oder in irgendeiner anderen Weise die Sicherheit und Souverität Bhutans unterwandert oder jenes beabsichtigt, indem er Hass und Abneigung im Volk verursacht, soll mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden.
    • 8. Wer auch immer durch geschriebene oder gesprochene Worten oder in irgendeiner anderen Weise, Misshelligkeit oder Feindschaft zwischen der Regierung und dem Volk Bhutans and der Regierung und dem Volk jedes anderen Landes mit dem Bhutan freundliche und friedliche Beziehungen pflegt, verursacht oder beabsichtigt solche Misshelligkeit oder Feindschaft zu verursachen, soll mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
    • 9. Wer auch immer
      • a. durch geschriebene oder gesprochene Worte oder in irgendeiner anderen Weise, auf der Grundlage von Religion, Rasse, Sprache, Kaste oder Gemeinschaft oder irgendeiner anderen Grundlage, Gefühle von Feindschaft oder Hass zwischen unterschiedlichen religiösen, ethnischen oder sprachlichen Gruppen, Kasten oder Gemeinschaften fördert, oder
      • b. eine Tat begeht, die für den Fortbestand der Harmonie zwischen unterschiedlichen religiösen, ethnischen oder sprachlichen Gruppen oder Kasten oder Gemeinschaften abträglich ist, oder die wahrscheinlich die öffentliche Ruhe stört
      • c. soll mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
    • 10. Die Regierung darf das öffentliche Versammlungsrecht kontrollieren, um Brüche des Friedens zu verhindern:
      • a. indem sie Bewilligungen fordert, die vor der Genehmigung einer öffentlichen Versammlung ausgestellt werden.
      • b. indem sie Versammlungen in ausgewiesenen Bereichen verbietet (Regierungsgebäude, Militäranlagen, Grenzgebiete etc.);
      • c. indem sie Hausarrest ausspricht.
    • 11. Jeder Beamte oder Einsatzleiter einer Polizeidienststelle darf jede unrechtmäßige Versammlung oder jede Versammlung mit fünf oder mehr Personen, die voraussichtlich eine Störung des öffentlichen Friedens verursachen wird, befehligen sich aufzulösen und es ist somit die Pflicht der Teilnehmer einer solchen Versammlung, sich entsprechend aufzulösen. Jedes Mitglied einer Versammlung, die von der Regierung als unrechtmäßig eingestuft ist, weil das gemeinsame Ziel der Mitglieder dieser unrechtmäßigen Versammlung ist:
      • a. mit krimineller Energie, oder Anzeichen krimineller Energie, die Königliche Regierung Bhutans oder die Nationalversammlung oder irgendeinen öffentlich Bediensteten in der Ausübung der rechtmäßigen Gewalt eines solchen Bediensteten zu überwältigen; oder
      • b. sich der Ausübung eines Gesetzes oder rechtmäßigen Vorgangs zu widersetzen; oder
      • c. ein Unrecht oder kriminelles Vergehen oder eine andere Zuwiderhandlung zu begehen; oder
      • d. mit krimineller Energie oder Anzeichen krimineller Energie jemanden zu nötigen, etwas zu tun wozu er nicht rechtlich verpflichtet ist oder zu unterlassen wozu er rechtlich verpflichtet ist.
      • e. Jeder, der die oben genannten Straftaten begeht, soll mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.
    • 12. Jeder, der eine tödliche Waffe trägt, die eine Todesursache sein kann, ist ein Mitglied einer unrechtmäßigen Versammlung und soll mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
    • 13. Jeder Einsatz von Gewalt durch eine unrechtmäßige Versammlung oder durch eines ihrer Mitglieder, wird in der strafrechtlichen Verfolgung des gemeinsamen Ziels der Versammlung als Straftat der Randale eingestuft und soll mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren betraft werden.
    • 14. Jeder der schuldig ist, bewaffnet mit einer tödlichen Waffe, die eine Todesursache sein kann, randaliert zu haben, soll mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
    • 15. Die Königliche Regierung Bhutans darf in jedem Teil ihres Territoriums den Ausnahmezustand ausrufen, worin natürliche, soziale, politische oder ökonomische Faktoren die Regierung dazu zwingen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
    • 16. Der Begriff Tsa-Wa-Sum bedeutet: König, Volk und Land.
     
    bga/blog/nach_ueber_6_jahren_in_deutschland_drohende_abschiebung_nach_bhutan.txt · Zuletzt geändert: 18.01.2010 02:07 von euro
     
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