Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

Trotz Heirat und Vaterschaft in Abschiebehaft

(09.07.2009 20:44) Herr R. ist seit einiger Zeit mit seiner deutschen Freundin verheiratet, die ein Kind von ihm hat. Beide wünschen sich nichts mehr, als zusammen in Deutschland in Ruhe leben zu können und sich eine gemeinsame Perspektive aufzubauen. Doch Herrn R. wurde eine 8 Jahre zurück liegende Straftat zum Verhängnis. Er wurde am 10.09.2009 nach Kamerun abgeschoben.

Herr R. war verzweifelt. Obwohl er sich freiwillig bei den deutschen Behörden gemeldet hatte und um einen Aufenthalt bat, wurde er eingesperrt - die Behörden warfen ihm illegale Einreise nach Deutschland vor. Von seinem kleinen Sohn und seiner Frau getrennt, war er seit Mitte Juni in der Rottenburg inhaftiert.

Am 30.7.2009 konnte er erfolgreich seine erste Abschiebung verhindern, da sich nach der öffentlichen Darstellung seiner Situation spontan die anderen Fluggäste eines Fluges nach Paris solidarisierten und so lange Stehen blieben, bis er wieder aus dem Flugzeug gebracht wurde. Danach sei ihm von einem Polizisten gedroht worden, dass man ihm bei der nächsten Abschiebung ein Beruhigungsmittel spritzen würde.

Seiner Verzweiflung verlieh er Gesprächen und in den beigefügten Briefen an uns und den verantwortlichen Sachbearbeiter Ausdruck. Wir hattenn im Hinblick auf das Wohl seines Sohnes und mit Verweis auf den Schutz der Ehe seine umgehende Freilassung gefordert.

Dennoch wurde Herr R. am 10.09.2009 nach Kamerun abgeschoben. In einem Telefonat erzählte uns Herr R. traurigerweise, dass sein Vater kurz nach seiner Ankunft in Douala an einer Herzerkrankung starb.


E.N. R.
JVA Rottenburg
Schloss 1
720108 Rottenburg

1.7.2009

Ich schreibe diesen Brief, weil ich im Hinblick auf meine Abschiebung nicht gut behandelt worden bin.

Am 28.12.2000 kam ich nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Am 22.04.01 wurde ich verhaftet, weil ich 0,5 Gramm Kokain verkauft hatte. Am 03.08.01 wurde ich mit einer dreimonatigen Bewährung aus der Haft entlassen. Seitdem habe ich nichts mehr mit Kriminalität zu tun.

2002 wurde mir von meinen Sozialarbeitern mitgeteilt, dass ich nach Pforzheim verlegt würde. Also ging ich, um zu sehen, wohin man mich bringen wollte, aber das war kein guter Platz für einen Menschen. Ein altes Haus in einer unbewohnten Gegend, ohne andere Häuser drum herum. Wenn irgendetwas Schlimmes passieren würde, würde niemand kommen, um mir zu helfen. Ich weigerte mich zu gehen, weil ich wusste, wenn ich ging, wäre das das Ende meines Lebens. Weil ich mich geweigert hatte an den Ort zu gehen, an dem sie mich haben wollten, wurde ich am 09.12.02 um 8:30 in meinem Heim verhaftet. Ich wurde zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Als ich wegen der ungerechten Behandlung in Berufung ging, entschied der Richter die Haftstrafe um noch ein Jahr zu verlängern. Also bekam ich insgesamt zwei Jahre und sechs Monate. Ich blieb bis zum 12.05.05 im Gefängnis. Bevor ich freigelassen werden sollte, wurde eine dreimonatige Haftstrafe hinzugefügt. Es war eine Geldstrafe und weil ich im Gefängnis die ganze Zeit gearbeitet hatte, beschloss ich, 900 Euro für die zusätzlichen drei Monate zu zahlen. Ich dachte, wenn ich nicht zahle, komme ich nie wieder aus dem Gefängnis heraus. Nachdem ich gezahlt hatte, wurde ich am 12.05.05 um 11:00 frei gelassen. Ich musste nun trotzdem nach Pforzheim, aber dieses Mal in eine Gegend, wo auch andere Leute wohnten.

Am 01.08.05 lernte ich S. T. (Name geändert) kennen und wir wurden unzertrennlich. Am 25.12.06 hat sie im Stuttgarter Krankenhaus unseren Sohn geboren. Ich gab ihm meinen Familiennamen E.N. und den englischen Namen U. (Name geandert). Dann informierte ich die Stadt Pforzheim und sie sagten ich solle meinen Ausweis bringen, damit sie mir einen Aufenthaltserlaubnis geben könnten, da ich ein Kind mit einer deutschen Staatsbürgerin habe. Als ich umgehend getan hatte, was sie von mir verlangten, wollten sie mich abschieben. Am 25.04.07 kam die Polizei in das Haus meiner Freundin, um mich zu verhaften. Zu meinem Glück war ich an diesem Tag nicht im Haus. Meine Freundin rief mich an, um mir zu erzählen, was passiert war. Am darauf folgenden Tag ging ich zu meiner Anwältin. Sie wurde vom Staat bezahlt und gab mir keine positive Antwort. Sie sagte, ich könnte in mein Land zurückkehren und ein Visum beantragen. Ich ging und schilderte mein Problem einem anderen Anwalt. Dieser Anwalt sagte mir einfach, was er als die beste Lösung für meine Situation erachtete. Er sagte, ich könnte mit meiner Freundin in ein anderes europäisches Land gehen, dort heiraten und anschließend nach Deutschland zurückkehren. Da ich ein Kind hätte und nun auch verheiratet, sollte nichts mehr meine Abschiebung veranlassen können.

Ich tat, was der Anwalt mir geraten hatte und verließ Deutschland am 01.05.07 um nach Spanien zu gehen. Nach zwei Monaten kam meine Freundin mit dem Kind nach und wir blieben zwei Jahre in Valencia bis sie unsere Heirat genehmigt haben. Am 23.04.09 konnten wir endlich heiraten. Wir beschlossen beide nach Deutschland zurückzukehren auch weil unser Sohn im September in den Kindergarten gehen würde. Außerdem ging meine Frau als sie schwanger wurde noch zur Schule und sie musste im September in die Schule zurückkehren. Meine Frau und mein Sohn nahmen das Flugzeug. Ich entschloss mich, auf dem Landweg einzureisen. Ich erreichte Deutschland am 10.05.09 Einen Monat später suchte ich am 10.06. eine Anwältin auf und erklärte ihr meine Situation. Sie machte Kopien von unserer Heiratsurkunde, dem Stammbuch, meinem Pass und der Geburtsurkunde meines Kindes und sagte, sie würde wegen einer Aufenthaltserlaubnis für mich der Stadt Stuttgart schreiben. Außerdem sagte sie mir, ich sollte mich umgehend beim Rathaus bei meiner Freundin melden lassen. Ich tat, was sie mir gesagt hatte. Am 12.06. gingen meine Frau und ich zum Rathaus und meldeten mich auf ihre Wohnung an. Am 16.06. um 8:20 nahm mich die Polizei fest und brachte mich in die Abschiebehaft Rottenburg.

Ich möchte wissen, wo hier die Gerechtigkeit ist.
Warum will die Deutsche Regierung meine Familie zerstören?
Wird die deutsche Regierung froh sein, wenn mein Sohn ohne seinen Vater aufwächst?
Warum wollen sie das Leben meiner Frau zerstören?
Vielleicht weil sie halb arabisch und halb deutsch ist?
Warum sollen sie meine Familie auseinander bringen, die Gott zusammen geführt hat und die man nicht wieder trennen darf?
Wo ist gleiche Recht für alle deutschen Staatsangehörigen? Warum ist Recht und Gerechtigkeit nicht für alle deutschen Bürger gültig?
Warum gibt es in einem Erste-Welt-Land – und darüber hinaus demokratischen Land – Bürger erster und zweiter Klasse?
Warum verändert sich das Gesetz je nach Betroffenem?
Warum werden die Gesetze manchmal nach Belieben von einer Gruppe von Menschen verdreht, die eigennützige Interessen verfolgen?
Wie lange wird es dauern, bis Gerechtigkeit für alle in Deutschland gilt, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Kultur oder Religion?
Warum ist im Fernsehen von Recht und Gerechtigkeit die Rede, wenn Bürokraten tun können, was sie wollen?
Ich bin kein Krimineller weil ich ein Kind habe und verheiratet bin. Ich sehe keinen Grund, warum ich hier in der Abschiebehaft Rottenburg sein sollte. Ich kämpfe nur für meine Freiheit, die Freiheit von der immer geredet wird und für die es Gesetzesbücher gibt.
Was meint die Regierung, wie ich mich fühlen werde, wenn ich abgeschoben werde und in Kamerun ohne meine Frau und mein Kind leben muss – sie niemals wieder sehen kann?

Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu!
Wir sind alle Menschen. Anstatt zu betrügen und etwas zu tun von dem man weiß, dass es falsch ist, sollten wir alle versuchen in Frieden zu leben mit jedem ob nun in Europa, Amerika, Asien, Naher Osten, Australien oder Afrika, denn der Herr sieht, was jeder hier auf der Erde tut und eines Tages muss jeder für sein Leben Rechenschaft ablegen über das Gute und das Schlechte. Eines Tages stehen alle vor Gericht. Und da niemand die genaue Anzahl seiner Haare kennt, sollten wir alle verstehen, dass wir noch nicht mal uns selbst kennen. Lass dort Frieden wo er gebraucht wird. Wissen wir nicht, dass wir alle eines Tages sterben müssen. Niemand kennt den Schlüssel des Lebens. Es spielt keine Rolle, wie viele Millionen jemand auf dem Konto hat, wie viele Autos, wie stark jemand zu sein scheint, wie oft man am Tag isst, wir gehen alle auf der selben Straße, atmen die selbe Luft und müssen und müssen und müssen eines Tages sterben.

Danke für Ihr Verständnis

E.N. R.

Am 14.7.09 wendete sich Herr R. nochmals direkt an den für ihn zuständigen Sachbearbeiter. Da er in diesem Brief nochmals eindringlich seine Situation schildert, möchten wir auch diesen Brief einvernehmlich mit Herrn R. veröffentlichen:


E.N. R.
JVA Rottenburg
Schloss 1
720108 Rottenburg

14.7.09

Sehr geehrter Herr X.,

ich möchte Ihnen die folgenden Worte von mir übergeben. Ich wünsche Ihnen bei der Gnade Gottes, dass Sie und Ihre Familie bei guter Gesundheit sind. Bevor ich mit dem, was ich schreiben möchte, fortfahre, bitte ich sie darüber hinweg zu sehen, dass ich auf Englisch schreibe, denn ich kann nicht deutsch schreiben.

Der Grund warum ich Ihnen schreibe beruht auf der dem Folgenden: Zunächst ist es schon lange her, seit wir zusammen telefoniert haben. Wir beide kamen bislang nicht zu einer Vereinbarung, da es ein Missverständnis zwischen uns gibt. Und vielleicht auch, weil Sie nicht die Zeit hatten, mich wirklich kennen zu lernen. Sie haben mir nicht die Chance gegeben, Ihnen zu beweisen, was für ein Mensch ich wirklich bin. Alles, was Sie über mich wissen, ist auf Papier geschrieben. Ich danke Gott dafür, dass Sie mir, als ich sie heute anrief, die Möglichkeit gaben, mich schriftlich zu erklären.

Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich seit dem 25. April 2007, seit dem sie meine Abschiebung veranlassten, mit allen erdenklichen Mitteln versuchte, gesetzlich zu handeln. Ich habe Deutschland vor dem 1. Mai 2007 verlassen und bin nach Valencia in Spanien gegangen, um meine menschliche Integrität zu beweisen. Als ich in Spanien am 24. April 2007 in Valencia ankam, ging ich zum Rathaus und meldete mich an. Meine Adresse war XXXXX XXXXX. Das Regierungssystem in Spanien ist anders als in Deutschland. Man muss kein Asyl beantragen, um sich legal in Spanien aufzuhalten. Dagegen ist es für die spanischen Autoritäten notwendig, dass man einen Mietvertrag hat, damit man dort legal leben kann. Zusammen mit dem Ausweis, muss man beides nach der Ankunft auf dem Rathaus (dort Ajutamiento genannt) vorlegen. Wenn man bei der ajutamiento registriert ist, händigen sie einem sowohl den Mietvertrag als auch den Pass wieder aus, damit man den weiteren Angelegenheiten nachgehen kann. Nachdem ich die vom spanischen Ämtern zur Heirat benötigten Dokumente vorgelegt hatte, gaben sie mir eine „zweijährige“ Verlängerung und schliesslich wurden wir dank Gottes Gnade am 23. April 2009 beim Amt in Valencia verheiratet. Auch hier gilt nach dem spanischen Gesetz, dass man sich, wenn man eine Adresse hat und verheiratet ist, um ein Aufenthaltsrecht bewerben kann. In Spanien erteilen die Behörden für Menschen die verheiratet sind einen Aufenthaltstitel, der „communitario“ heißt.

Ich möchte, dass Sie wissen, dass es mir nicht um die Aufenthaltserlaubnis ging, sondern darum, dass meine Familie ein besseres Leben hat. Wie sie wissen, wird mein Sohn V. E.N. bald 3 Jahre alt und im September soll er in den Kindergarten kommen. Ich will ausser dem, dass meine Frau ihre Ausbildung beenden kann, denn sie war noch Studentin, als sie schwanger wurde. Der Grund für meine Rückkehr nach Deutschland war die Verantwortung für die Zukunft meiner Familie. Ich glaubte, dass ich in der Verantwortung bin, für die Familie zu sorgen, die Gott mir geschenkt hat. Als ich zurück kam, wusste ich, dass ich schwierige Zeiten vor mir haben würde. Ich wusste, dass die Abschiebung auf mich wartet. Ich bewarb mich nicht um einen Aufenthaltstitel in Spanien, weil ich wollte, dass die deutschen Behörden wirklich verstehen, was für ein Mensch ich bin. Mein Problem hat nichts mit einer Aufenthaltserlaubnis zu tun, sondern mit der Familie, die mir der Himmlische Vater geschenkt hat. Ich konnte nicht weg sein, nur weil eine Abschiebung in Deutschland gegen mich vorliegt. Wenn ich das getan hätte, wann hätte ich dann Verantwortung übernehmen sollen? Wann soll ich Verantwortung übernehmen und wissen, dass ich ein Familienvater bin. Wie lange soll ich weg bleiben? Wie soll ich den deutschen Behörden beweisen, dass ich nicht die Art von Mensch bin, für die mich die Behörden halten würden, wenn ich nicht zurück käme? In der heiligen Bibel gab uns der Allmächtige Herr zu verstehen, dass wir um das Richtige zu tun uns im Licht zeigen müssen und nicht in der Dunkelheit. Denn alles, was in der Dunkelheit versteckt liegt, hat keinen Platz im Plan des Herren. Doch wir müssen der Wahrheit ins Angesicht sehen und die Wahrheit wird uns befreien. Das bedeutet, dass ich zurück kommen und mich selbst den deutschen Behörden ausliefern musste, um gerecht zu sein. Egal was nun geschieht glaube ich deshalb, dass die Entscheidung die ich getroffen habe, das ist, was getan werden musste.

Herr X., ich möchte, dass Sie sich die Situation wirklich betrachten und sich davon überzeugen, was ich für ein Mensch bin. Und bitte geben Sie mir die Chance, mich zu beweisen, denn jeder Mensch auf der Erde sollte diese Chance haben, wenn er darum bittet. Hier bin ich in Ihren Händen und Sie haben die Macht über mich. Ich wusste, dass Sie, wenn ich auf das Rathaus nach Stuttgart gehe, erfahren würden, dass ich zurück in Deutschland bin.

Möge der die Gnade des Allmächtigen Herren, dem Schöpfer des gesamten Universums, Sie führen, dass sie die gerechte Entscheidung fällen.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis

E.N. R.

Wir sind äusserst betroffen und hoffen, dass seiner Bitte entsprochen wird.

An:
Regierungspräsidium Karlsruhe

31.07.2009

Herr X.,

ich möchte Ihnen schreiben, was ich von einem der drei Polizeibeamten gehört habe, die mich am 30 Juli abschieben wollten.

Doch bevor ich fortfahre, möchte ich hoffen, dass es Ihnen mit Ihrer Familie gut geht.

Mein Anliegen ist: Gestern nachdem ich von zwei Polizeibeammten aus der Rottenburger Abschiebehaft zum Stuttgarter Flughafen gebracht wurde, übergaben sie mich den Beamten, die dort arbeiten. Ich wurde später in einen Raum gebracht. Einer der Flughafen-Beamten kam herein und sagte mir, dass ich meine Kleidung vollständig ausziehen solle, damit er sich davon überzeugen kann, dass alles sicher ist, bevor ich das Flugzeug betrete. Als er fertig war, kamen drei weitere Polizeibeamten herein und stellten sich vor, wobei sie sagten, dass sie mich nach Kamerun begleiten. Sie nahmen mich aus dem Raum in einen anderen Raum mit und sagten mir, dass ich auf einer Bank Platz nehmen solle. Einer der drei Beamten setzte sich zu mir und versuchte mich davon zu überzeugen, dass ich nach meiner Abschiebung nach Kamerun zur deutschen Botschaft gehen und mich dort um ein Visa bemühen solle. Ich wusste, dass es sich dabei um eine Lüge handelte. Ich sagte darauf hin zu dem Polizeibeamten, dass ich mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet bin und mit ihr ein gemeinsames Kind habe. Ich habe kein Verbrechen begangen, wegen dem ich abgeschoben werde. Warum muss ich für die Bewerbung um ein Visa in mein Land und danach zurück kehren, wenn ich bereits in Deutschland bin? Er sagte mir dann, dass er, wenn ich mich weigern würde, mit ihm zu gehen, das nächste mal von anderen Polizeibeamten und auch einem Arzt begleitet würde. Besagter Arzt würde mir eine Spritze verabreichen und dann würde ich ohne jedes Problem abgeschoben werden. Ich könnte dann nie wieder nach Deutschland zurück kehren.

Herr X., ich schreibe Ihnen, weil sie der Mensch sind, der dafür verantwortlich ist, mich abzuschieben. Während ich Ihnen schreibe, muss ich ebenfalls meinem Botschafter hier in Deutschland schreiben, um ihn darauf hinzuweisen, was mir der Polizeitbeamte gesagt hat, damit ich im Falle meiner Abschiebung in meinem Land ein Arzt darauf wartet, mich zu untersuchen. Es hat nie ein Gesetz gegeben, Menschen vor der Abschiebung Spritzen zu verabreichen.

Ich sende eine Kopie dieses Briefes an meinen Anwalt, an Amnesty International und an andere Organisationen.

 
bga/blog/trotz_heirat_und_vaterschaft_in_abschiebehaft.txt · Zuletzt geändert: 21.09.2010 02:44 von euro
 
Recent changes RSS feed Creative Commons License Donate Powered by PHP Valid XHTML 1.0 Valid CSS Driven by DokuWiki