Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

26.01.09 Schwäbisches Tagblatt

»Vom Vater bedroht« Homosexueller Häftling fürchtet Abschiebung

Ein 29-jähriger Strafgefangener in der JVA Rottenburg soll in die Türkei abgeschoben werden. Doch dort fürchtet er Schikanen durch seine Angehörigen, weil er schwul ist. Nun hat er Asyl beantragt. Rottenburg. Der 29-Jährige hat fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht. Geboren wurde er in Ludwigsburg, zuletzt war er in Horb gemeldet. Doch weil er vor vier Jahren einen Bankraub verübte und dafür eine fünfjährige Haftstrafe bekam, soll er jetzt in die Türkei – das Heimatland seiner Eltern – abgeschoben werden. „Eine solche schwere Straftat führt automatisch zur Ausweisung“, sagt sein Tübinger Rechtsanwalt Axel Oswald.

In der Türkei allerdings fürchte sein Mandant um sein Leben, sagt Oswald. Denn der 29-Jährige ist homosexuell. Sein in der Türkei lebender Vater und andere Angehörige hielten das für eine Schande und hätten ihn deswegen schon mehrfach bedroht und misshandelt. (Die Mutter lebt in Deutschland.) Oswald verweist auf die „nach wie vor in der Türkei praktizierten Ehrenmorde an ,abtrünnigen und ehrlosen‘ Familienangehörigen“. Das TAGBLATT durfte den Gefangenen nicht selbst in der Rottenburger Justizvollzugsanstalt interviewen.

Der 29-Jährige hat bereits eine Abschiebung hinter sich. Nach einer Jugendstrafe wegen Diebstählen wurde er vor acht Jahren schon einmal in die Türkei gebracht. In Istanbul lebte er mit einem Freund zusammen; als das die türkischen Verwandten herausfanden, hätten ihn seine Cousins eingesperrt und misshandelt.

Dem jungen Mann gelang jedoch die Flucht und er kehrte mit falschen Ausweispapieren nach Deutschland zurück. Beim hier lebenden Teil der Familie fühle er sich sicher, sagt sein Anwalt. Außerdem könne er hier notfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Türkei sei das unmöglich. Deswegen hat Oswald nun einen Asylantrag für den 29-Jährigen gestellt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hält die Schilderung des 29-Jährigen über die Schikanen durch seine Verwandten nicht für glaubwürdig und hat den Asylantrag abgelehnt. „Aus Datenschutzgründen“ dürfe sie keine Auskunft über den Fall geben, sagte eine Sprecherin des Bundesamts auf Nachfrage.

Nun muss das Sigmaringer Verwaltungsgericht entscheiden. Dabei wird wohl geprüft werden, ob die Berichte des 29-Jährigen über seine früheren Misshandlungen zutreffen und ob der Mann trotzdem innerhalb der Türkei einen sicheren Aufenthaltsort finden könnte.

Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung

Das deutsche Asylrecht gilt im Prinzip nur für Menschen, die in ihren Herkunftsländern aus politischen Gründen verfolgt werden. Für sich genommen ist Homosexualität noch kein Asylgrund. Nach dem neuen Zuwanderungsgesetz und nach der Genfer Konvention können aber auch Personen geschützt werden, die in ihrem Herkunftsland nicht vom Staat, sondern von nicht-staatlichen Akteuren verfolgt werden – also zum Beispiel von Angehörigen, von einer Miliz oder von einer religiösen Gruppe. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Herkunfts- Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Betroffenen vor solcher Verfolgung zu schützen.

 
bga/presse/20090126.txt · Zuletzt geändert: 05.02.2009 11:28 von euro
 
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